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Zugleich war sein Vorschlag, Luthe aus der Fraktion auszuschließen, eine Machtprobe. Jede Gegenstimme - knapp ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl - hätte die FDP und Czaja beschädigt. [Mehr aus der Hauptstadt. Mehr aus der Region. Mehr zu Politik und Gesellschaft. Und mehr Nützliches für Sie. Das gibt's nun mit Tagesspiegel Plus: Jetzt 30 Tage kostenlos testen. ] Die Fraktion gab sich zu den Gründen eher zugeknöpft "In eigener Sache" war einem Tweet vorangestellt, mit dem sie den Ausschluss ihres Mitglieds kommunizierte. Czaja steht darin in Abgeordnetenhaus, die übrige Fraktion gestaffelt hinter ihm aufgestellt. Inhaltlich ging die Erklärung Czajas nicht über die Pressemitteilung hinaus. Auf Nachfrage einer Nutzerin, was Luthe denn "angestellt" habe, antwortete die Fraktion nur knapp: "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine weiteren Details zu den Vorgängen herausgeben werden. " Luthe will Entscheidung rechtlich prüfen Luthe selbst äußerte sich zurückhaltend zu der Mitteilung.
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- Innenpolitischer Sprecher geschasst: Berliner FDP-Fraktion schließt Abgeordneten Marcel Luthe aus - Berlin - Tagesspiegel
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Insbesondere die Verkehrssicherheit ist ihm ein wichtiges Anliegen. In der BVV Mitte kümmert er sich Vor allem um die Themen Umwelt, Naturschutz, Verkehr und Grünflächen, als Vorsitzender des entsprechenden Ausschusses der BVV-Mitte. Kontakt Wir freuen uns über Ihre Kontaktaufnahme. Abonnieren Sie auch unsere monatlichen Informationen. Wir integrieren an dieser Stelle eine Karte von Google Maps, die wir nur nach Ihrer Einwilligung in die dafür notwendige Datenverarbeitung durch Google anzeigen können. KARTE ANZEIGEN FDP-Fraktion in der BVV Mitte von Berlin Karl-Marx-Allee 31 10178 Berlin Deutschland
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"Der formelle Antrag und die konkrete Begründung sind mir bisher nicht bekannt. Zu in einem Brief durch Herrn Czaja erhobenen Behauptungen habe ich schriftlich Stellung genommen und meine Sicht der wahren Gründe dargelegt", sagte er dem Tagesspiegel. Zugleich kündigte Luthe eine rechtliche Prüfung an: "Die FDP-Fraktion hat eine Entscheidung getroffen. Diese werde ich nach Vorliegen in Ruhe rechtlich prüfen lassen und dann meine Entscheidung treffen. " Im April scheiterte er mit einem Eilantrag gegen die Corona-Verordnung Mit Luthe setzt die Fraktion jenen Abgeordneten der Liberalen mit den besten Verbindungen zur Polizei Berlin vor die Tür. Dort ist Luthe gut vernetzt und genießt einen guten Ruf. Der Wirtschaftswissenschaftler pflegt eine pointierte Sprache und machte unter anderem mit zahlreichen parlamentarischen Anfragen an den Senat von sich reden. (In einer früheren Version dieses Artikels haben wir Herrn Luthe fälschlicherweise als Juristen bezeichnet. Er ist aber Wirtschaftswissenschaftler.
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Schnelle Infos zu aktuellen Themen Bildung ist die Chance zum sozialen Aufstieg. Deutschland war einmal die weltweit führende Bildungsnation. Das können wir wieder sein. Das große Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft lautet, dass jeder Mensch seine Lage durch eigene Leistung verbessern kann. Dafür wollen wir sorgen. Die spürbarste Form der Freiheit ist ein selbstbestimmtes Leben. Wir wollen eine Politik, die erwachsene Menschen weder erzieht noch bevormundet. Wir kämpfen weltweit für Freiheit und Menschenrechte und gegen alle, die sie abschaffen wollen. Politik muss gestalten, aber auch bezahlbar bleiben. Dabei darf der Steuerzahler nicht immer der Dumme sein. Wir brauchen eine Politik, die rechnen kann. Kreativität und Erfindergeist sind die Werkzeuge, mit denen sich Ökonomie und Ökologie verbinden lassen. Wir setzen auf Nachhaltigkeit durch Innovation. Mit unserem Newsletter bleiben Sie informiert
